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letter - please about correction
On behalf of Mrs. X, in response to a request dated November 9th, 2015, I kindly explain that all details regarding matters raised in your request have been a subject to court proceedings before District Court in Z, and can be found in files of the case.
I would like to kindly point you to the fact that Mayor of Z has been a party to the court proceedings and all statements and explanations regarding real estate in Z, have been delivered by Mrs. X and were included in the files of the case.
Nonetheless, in order to address your request, aforementioned real estate has not been confiscated and damages have not been paid. Furthermore, in her request from 1950 Mrs. X demanded the real estate to be returned.
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Please help me to correct!
I would like to ask some questions about the contract law in the UK. I don't know the legal system of the UK (common law) so I had a lot of problems to find an answer to my questions and that is why I'd be really grateful for your help. Short about the case. There war a contract between two businessmen: A (a seller) was obligated to deliver goods and B (a buyer) was obligated to pay the price. B paid only half price so A sued him for payment. B contends that he didn't pay the whole price because the goods were damaged. My questions are: In which legal act can I find informations about warranties in the sale of goods (between businessmens!)? What kind of goods does this warranty concern? How much time does B have to inform A about damages? and to sue A for warranty? Is there a possibility that B would plead the set-off in that case? I red that such a defende doesn't apply to cases in which damages were claimes but I couldn't find any legal basis. Which characteristic of a claim are requaired for the ser-off? In which legal act can I find some informations about set-off? Thank you for your help.
Thank you for the correction!
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Bitte um Korrektur ;)
Erste Regelungen, über die ich sprechen möchte, sind mit dem Vorbehalt des Gesetzes im Steuerrecht verbunden.
Einführung der Pflicht zur Zahlung der öffentlichen Abgaben in einen Rechtsakt in Form des Gesetzes entsteht aus einigen Vorschriften der Verfassung in indirekter und direkter Weise.
Erste Regelung, aus der Vorbehalt des Gesetzes im Steuerrecht entsteht, können wir im Art. 31 Abs 3 der Verfassung finden.
Nach dieser Vorschrift dürfen die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundfreiheiten nur durch ein Gesetz beschränkt werde.
Diese allgemeine Regel ist im Hinblick auf die Eigentumsfreiheit noch einmal im Art. 64 Abs 3 aufgegriffen und dahingehend konkretisiert worden, dass das Recht auf Eigentum nur im Gesetz eingeschränkt werden kann. Unter dem Begriff „Beschränkung der Eigentumsfreiheit“ versteht man
auch steuerliche Eingriffe, welche in der Regel das Grundrecht der Eigentumsfreiheit betreffen.
In der Verfassung wurde auch direkte Vorbehalt des Gesetzes im Steuerrecht geregelt.
Art. 84 hat vorgesehen, dass, Ferner sei angemerkt, dass auch die Steuerpflicht im Ansatz in der Verfassung geregelt wurde. So ist dort vorgesehen (84), dass es zu den verfassungsrechtlichen Bürgerpflichten gehört, die öffentlichen Lasten zu tragen und Leistungen zu erbringen, darunter Steuern zu zahlen, die in einem Gesetz verankert sind.
In unmittelbarer Weise beruft sich schließlich auf den Vorbehalt des Gesetzes auch eine weitere verfassungsrechtliche Regelung (217), die sagt, dass die Auferlegung von Steuern durch Gesetz erfolgt.
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Frage aus juristischen Deutsch :)
Habe ich das gut geschrieben?
Außerordentliche Rechtsbehelfe gegen entgültigen Beschlüsse im Steuerverfahren.
Das soll bedeutet:
Extraordinary means of appeal from final decisions in tax proceedings
Danke! :)
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Europarecht - bitte um eine Korrektion :)
Die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europaeische Union hat zur Entstehung zwei Rechtsordnungen - nationalen und europaeischen - gefuehrt. Es war aber nicht klar, wie diese Rechtsnormen angewendet werden sollten. Der EuGH hat darueber im Urteil can Gend & Loos im Jahr 1963 entschieden und annerkannt, dass nicht nur die Mitgliedstaaten sondern auch die Einzelnen die Rechtssubjekte der einigen Vorschriften der Gemeinschaftsvertraege sind. Die Buerger koennen das Gemeinschaftsrecht (gegegwertig das Unionsrecht) unmittelbar anwenden, wenn seine Normen ohne weitere Konkretisierung anwendbar und unbedingt sind, keine weitere Vollzugsmassnahmen vorsehen und kein Ermessensspielraum fuer die Mitgliedstaaten bestehen.Ueberdies hat der EuGH in der Rechtssache Costa/ENEL entschieden, dass das nationale Recht im Kollisionfall zum Europarecht nicht angewendet werden darf. Es tritt aber nicht ausser Kraft. Dieses Urteil hat so genanntes Anwendungsvorrangprinzip annerkannt.
Danke fuer ihre Hilfe!:)
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bitte um Überprüfung :)
Diesen Zweck kann ich nur durch die Teilnahme am ausländischen Kurs erreichen, weil in Polen anbietende Kurse sich am öftesten auf gramatische Übungen konzentrieren.
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Bitte um Hilfe :)
Wie kann ich auf Deutsch sagen:
It is already an advanced level of being not nice ?
Danke! :)
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Writing the master's thesis
On Tuesday I need to give the first chapter of my master's thesis to my promoter and I still don't draw to an end! Writing this is driving me mad. Instead of concentrating on this, I'm sitting here on italki and writing in my diary.
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